Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags dürfte nun in den kommenden Monaten die inzwischen zahlreichen Einwendungen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl bearbeiten. Da dem Ausschuss auch die jeweils betroffenen Parteien angehören, werden die Chancen eher durchwachsen beurteilt. Nach einem Spruch des Ausschusses kann dann der Rechtsweg beschritten werden.

„Dass die Grünen es nicht vorbehaltlos mit den Grundsätzen unserer Demokratie haben, wissen wir alle“, sagt AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner. „Je nach Laune stehen für diese Partei auch mal deren interne Satzungen über dem Grundgesetz. Dass sie die Listen für ihre Kandidaten bei öffentlichen Wahlen höchst zweifelhaft und unter konkreten Vorgaben aufstellen und somit den Grundpfeilern unseres Wahlrechts widersprechen, wissen wahrscheinlich nicht einmal deren treueste Wähler. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass wir gegen diese aus unserer Sicht verfassungswidrige Listenaufstellung vorgehen. Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und auch Paragraf 21 Abs. 3 S. 2 des Bundeswahlgesetzes gelten auch für die grüne Partei.“